Auf Jagd mit Atalanta

Wenn die Rede davon ist, dass Bayern vor der Küste Somalias liegt, dann sind es wahrscheinlich nicht stümperhafte Geografiekenntnisse, die den Sprechenden auszeichnen, wohl eher wird die EU-Mission Atalanta Thema des Gespräches sein, an der Fregatten der deutschen Marine teilnehmen, deren eine Bayern heißt. In diesem Zusammenhang darf dann auch versichert werden, dass ebenso Köln und Hamburg im Indischen Ozean zu finden sind, weil diese Städte zwei weiteren deutschen Fregatten ihre Namen leihen, welche zum gleichen Zweck, am angegebenen Orte weilen.

Atalanta ist eine militärische Mission  der Europäischen Union, die im Rahmen der GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) den Schutz der somalischen Küste vor Piraten zum Ziel hat; an ihr beteiligen sich mehrere EU-Mitgliedsstaaten sowie fünf weitere Länder. Vor allem Schiffe mit Hilfslieferungen, aber auch andere Handelsschiffe sollen vor den Übergriffen der somalischen Piraten beschützt werden, deren Kaperung zum lohnenden Geschäft geworden ist.

Nach dem im Jahr 1991 die Regierung von Siad Barre in Somalia gestürzt wurde, entwickelte sich das Land zu einem quasi rechtsfreien Raum. Das Fehlen einer staatlichen Kontrolle führte zu Plünderungen und Ausbeutungen im Land und an der Küste. Ausländische Fischereiflotten sorgten zudem durch ihre intensive und unkontrollierte Befischung dafür, dass die Menschen an der Küste Somalias, die vor allem vom Fischfang lebten, keine Nahrungsgrundlage mehr hatten.

Viele ehemalige Fischer begannen, teils aus der Not heraus, die Branche zu wechseln. Schiffe auf der stark frequentierten Handelsroute am Horn von Afrika wurden bald Opfer von Piratenüberfällen. Hauptsächlich waren die Piraten an den Lösegeldern interessiert, die von den Redereien für die Freilassung ihrer Schiffe samt Besatzung gezahlt wurden. In dieses einträgliche Geschäft stiegen schnell örtliche Warlords mit ein, die für eine immer stärkere Bewaffnung und bessere Ausrüstung der Piraten sorgen.

Seit Dezember 2008 organisiert die EU mit der Mission „Atalanta“ selbst den Schutz der Handelswege und  löste eine bereits bestehende NATO Operation ab. An der Mission sind aktuell 341 Soldaten der Bundeswehr beteiligt, die laut dem jüngsten Beschluss des Bundestages, nun weitaus mehr Kompetenzen im Kampf gegen die Piraten haben, als zuvor, denn der Beschuss von Personen, der bisher nur zu Wasser erlaubt war, darf nun aufs Land ausgeweitet werden; jedoch nur aus der Luft, denn die Ausweitung des Mandats umfasst nicht den Truppeneinsatz an Land und auch der Kampf von oben ist auf zwei Kilometer ins Landesinnere begrenzt.

Die Erweiterung des Mandates für den Bundeswehreinsatz ist keineswegs unumstritten gewesen, den 305 Ja-Stimmen standen 206 Nein-Stimmen und 59 Enthaltungen gegenüber.  Besonders kritisch könnte ein eintretender Notfall werden, beispielsweise wenn nach einem Absturz eines Hubschraubers, Gerät und Besatzung geborgen werden müssen. In diesem Fall ist die Landung deutscher Truppen zwar erlaubt, etwaige Kampfhandlungen stünden allerding unter besonders sensibler Beobachtung, denn rechtlich tanzen sogenannte Ausnahmefälle immer auf sehr dünnem Eis. Ohnehin ist der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Atalanta-Mission von Kritikern als sehr problematisch angesehen. So würden die Bundeswehrsoldaten typische Polizeiaufgaben übernehmen, was den deutschen Streitkräften aber laut Grundgesetz verboten ist.

Aller Kritik zum Trotz ist Atalanta allerdings eine sehr erfolgreiche Mission, wobei die Europäische Union sich emanzipiert – und mittlerweile etabliert, unabhängig von der NATO, eigene militärische Missionen durchzuführen. Der Kampf gegen die Piraten zeigt Wirkung, zwei Jahre nach Beginn konnte ein Rückgang der Piraterie von 81 Prozent vermeldet werden. Für die EU eine Bestätigung und Ansporn auch in Zukunft eigenständig größere Militäroperationen zu organisieren.

Die NATO könnte bei weiteren erfolgreichen EU-Missionen immer weiter ins Hintertreffen geraten. Und auch wenn es noch in einiger Ferne liegt, so ist es sicher ein Ziel der Europäischen Union im Rahmen der GASP ein eigenes Militärbündnis zu errichten. Sowieso ist die Mehrheit aller NATO-Mitglieder ebenfalls Mitglied der EU, manche EU-Staaten sind kein Mitglied. Dazu kommt das historisch schwierige Verhältnis Frankreichs zur NATO. In Anbetracht der chronischen Finanzknappheit der NATO und der Doppelbelastung, der einige Länder durch gleichzeitige Mitgliedschaft  ausgesetzt sind, wäre dies gar keine schlechte Überlegung.

Ob sich die GASP zukünftig zu einem Bündnis entwickelt, dem sich dann die USA unterstellt, bleibt abzuwarten und ist dem hellen Ohr zurzeit nur als Klang zukünftiger Glocken zu vernehmen. Dafür spricht jedoch sehr viel. Denn anders als die NATO, die eine ausschließlich militärisch operierende Organisation ist, verbindet die GASP militärische mit humanitären Operationen. Und das hat nichts mit Zukunftsmusik zu tun, denn aus humanitären Katastrophen entwickeln die meisten sicherheitspolitischen Gefahren. Eine Trennung wird den Anforderungen einer globalisierten multilateralen Welt nicht gerecht.

Was zählt und bleibt

Ein Sprichwort sagt: Der erste Eindruck zählt – der letzte bleibt. Ich versuche, dieser Phrase folgend, mir die erste Begegnung mit der Piratenpartei zu vergegenwärtigen. Wann war das? Unsicherheit darüber, wann es der Partei gelang, aus der vernebelten Grotte der Sonstige-Parteien aufzusteigen. Als das aber schließlich geschah, kann in der Rückschau dem ersten Eindruck nichts Zählbares abgewonnen werden.

Eine Partei vieler junger Leute, sicher erst mal sympathisch, weil harmlos. Die Computer-Freaks erheben sich und nehmen Kontakt zur physischen Welt auf. Irgendwie putzig. Aber nichts Verwertbares. Ein Urteil, das sich hält, auch nach dem großen Aufstieg in Berlin. Eine Partei unter Welpenschutz, weil so sympathisch harmlos. Lerning by doing – zwei Punkt null. Doch auch wenn ich den ersten Eindruck fast ins Unendliche überdehne, bis ins Saarland, bis nach Schleswig-Holstein; es kommt nichts Zählbares heraus.

Nach vielen Monaten im Rampenlicht ist es den Piraten nicht gelungen, nur einen Schritt weiterzukommen. In den vielen Wahl(kampf)sendungen befragt, musste der Delegierte der Piraten immer öfter seine Unwissenheit preisgeben. „Dazu“, so konnte fast durchgängig vernommen werden, „haben die Piraten noch keine Position.“ Wozu? Im Prinzip zu allem eben nicht, was als politisch relevant gelten darf.

Zum Ausgleich jede Menge Gratishäppchen. Der Forderungenkatalog ist, wenn man so will, naiv. Nimmt man aber realpolitische Strenge zum Maß, dann ist er eine Unverschämtheit. Eine Liste voller Substantive, denen das Wort ‚kostenlos‘  vorangestellt ist. Dies gemischt mit ein paar Legalize-It-Allgemeinplätzen und altbekannten Forderungen sozialistischer Parteien, wie etwa das ‚Bedingungslose Grundeinkommen‘.

Als roter Faden zieht sich eine selbstproklamierte Netzaffinität durch die Litanei. Piraten nebst Sympathisanten würden es sicher ‚Netzpolitik‘ nennen, doch davon sind die Rufe nach mehr Internetfreiheiten usw., vorsichtig ausgedrückt, weit entfernt. Immerhin haben die Piraten nunmehr ein richtiges Programm (hat ja auch lange genug gedauert, wenn man deren Gründung im Jahre 2006 bedenkt), in dem das Durcheinander ihrer Forderungen und Stellungnahmen noch einmal ungeordnet aufgeschwemmt wird.

Und was bleibt? Ebenso wenig wie Zählbares? In der sonntagabendlichen Polit-Talk-Show bei Günter Jauch saß die prominente Runde, teils die Schleswig-Holsteinischen Wahlergebnisse kommentierend, teils das möglichst beste Ergebnis für die kommende Wahl in NRW erstreitend. Von jeder Farbe einer und eine grüne Frau. Der Pirat in der Runde, Johannes Ponader, stellte gleich zu Beginn die Andersartigkeit seiner Partei, mit der sie kokettiert, zur Schau.

Mittels eigens mitgebrachtem mobilem Sende- und Empfangsgerät für Daten loggte sich Ponader ‘total live’ in die aktuelle Diskussion auf Twitter ein, die zur selben Zeit geführt wurde und speziell seinen Auftritt in der Sendung zum Thema hatte. „Boah ey!“,  „Mann sind die Transparent!“. Jauch fragt interessiert nach, der Pirat erklärt selbstgefällig. Immer wieder holt er so auffällig wie möglich unauffällig sein Telefon aus der Tasche und schaut integriert drauf.

Nun könnte man diese Faxen als lächerlichen Spleen abtun, wenn das Gehabe nicht bierernst wäre. Denn die Piratenpartei will uns dieses affige Transparenzgetue tatsächlich als Politik verkaufen, als Inhalt. Zwischendurch herrscht aber weiterhin Stille. Der Delegierte Ponader hat zum Thema, geschweige denn zu Inhalten, nichts beizutragen. Außer vielleicht die Fortschritte, oder was er Fortschritte nennt, anzupreisen, die seine Partei  angeblich bisher gemacht hat. Der Wähler soll sich als Lohn für seine Stimme also damit zufrieden geben, dass sich die Partei bemüht? Aber bemüht für was? Alles bleibt schwammig.

Ponader lobt das Ehrenamt. Auch er sei, er möchte wahrscheinlich gelobt werden, ehrenamtlich für seine Partei tätig. Ach Herrje, der ‚Gesellschaftskünstler‘, wie er sich selbst bezeichnet, opfert seine kostbare Zeit, um seine Partei gut zu organisieren, damit sie später mal ihre Politiker gut bezahlen kann. Auch ihn. Bis dahin bezieht Ponader, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, Arbeitslosengeld II. Seinen Dienst an der Partei, damit man ihn später fürstlich bezahlen möge, als Ehrenamt zu bezeichnen ist schier widerlich und ein Hohn für alle Menschen, die sich neben ihrem Vollzeitjob ehrenamtlich betätigen.

Was also bleibt? Der letzte Eindruck einer Partei, verkörpert von Johannes Ponader, in der Sendung Günter Jauch. Es bleibt die Überzeugung, dass die Piratenpartei ihren Platz im Parteiengefüge nicht erst suchen muss, sondern keinen Anspruch hat. Zusammengeklaubte Themen, die teilweise schon bei anderen Parteien überflüssig sind oder hart an der Realität vorbei.

Was bleibt ist die eigenartige Diskussion, die parteiintern, die Unterwanderung durch Neonazis betreffend, geführt wurde. Ist das Unerfahrenheit? Oder gilt hier: so jung und schon so verdorben? Der Aufstieg der Piraten wird nicht selten mit dem Aufstieg der Grünen Anfang der 1980er Jahre verglichen. Auch jene seien unorganisiert und in den Augen der Damaligen eine Art Freak-Show gewesen.

Und doch, obschon mir, infolge später Geburt, die Möglichkeit genommen wurde, Zeitzeuge gewesen zu sein, werde ich den Eindruck nicht los, dass die Grünen seinerzeit, neben all der Eigenart die sie umgab, einem gemeinsamen Plan, einer Grundidee, folgten, die ich bei den Piraten vermisse. Da kann man nichts erkennen, und wo das Fundament fehlt, kann man nichts aufbauen.

Was bleibt, ist die Gewissheit, dass ein großes Missverständnis und eine seltene Konzentration von Protest- und Neuwählern, einer Partei Aufwind geben, die nachhaltig, aber ohne Mehrwert für die Republik, eine repräsentative Meinungsbildung in Parlamenten erschweren.

Was bleibt ist die Hoffnung, dass der Spuck bald vorbei ist und die Befürchtung, dass er noch eine Zeit anhält.

Vier Fäuste für ein Hallelujah

Wer seinerzeit den Untergang der FDP schon für ausgemachte Sache hielt, und vielleicht, seiner Zockernatur folgend, darauf gewettet hat, den Gewinn für sicher hielt, der dürfte zuletzt das Zittern bekommen haben. Seitdem Wirbelwind Lindner in NRW das Heft in der Hand hat, klettern die Umfragewerte von zwei auf sechs Prozent und lassen eine liberale Präsenz im Düsseldorfer Landtag vermuten. Spätestens aber seit dem Wahlergebnis in Schleswig-Holstein, wo sich die FDP mit sensationellen 8,1 Prozent  zurückgemeldet hat, haben sich die Quoten stark zu Gunsten der Freien Liberalen verschoben.

Der Querulant Kubicki hat in Schleswig-Holstein geschafft, was der einstige Parvenü Lindner in Nordrhein-Westfalen nachmachen muss. Den neuerlichen Erfolg der Partei, für die der Einzug in ein Landesparlament mittlerweile als größter Erfolg gilt, ist mit den beiden Männern an der Spitze der Landesverbände untrennbar verbunden. Aber eben nur mit den Landesverbänden; die Bundes-FDP darf von der aktuellen Hochstimmung nichts für sich verbuchen. Das wird für Phillip Rösler nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Vor knapp einem Jahr wurde Guido Westerwelle mit Schimpf und Schande aus dem Chefsessel der  FDP gejagt. Er, der einstige Heiland, sollte plötzlich für den Abwärtstrend der Partei verantwortlich sein. Seine persönlichen Umfragewerte schienen das zu bestätigen. Schnell wurde Abhilfe geschaffen, ein neuer Kurs sollte eingelegt werden. Phillip Rösler, sein Nachfolger machte Versprechungen, die er schließlich nicht halten konnte, vielleicht hat er sich das alles anders, alles leichter vorgestellt. Ein Jahr später jedenfalls hängt er am gleichen Tropf wie Westerwelle damals.

Und schon wieder machen Gerüchte die Runde, den Chef, der angesichts der realpolitischen Gegebenheiten gar keiner mehr ist, zu stürzen. Die FDP konnte ohnehin nie mit Rösler zufrieden sein. Der Arzt aus Niedersachsen verkannte die Symptome, diagnostizierte falsch und verabreichte der Partei nicht die richtigen Medikamente. Schnell drängte sich der Verdacht auf, Rösler sei überfordert mit der Aufgabe. Westerwelle, nun zum stillen Feind geworden, konnte er nicht loswerden, sein Amtswechsel vom Gesundheitsminister ins Wirtschaftsressort klappte nicht reibungslos und musste an Brüderle teuer bezahlt werden. Und schließlich wurde er auch noch alleingelassen.

Das vermeintliche FDP-Dream-Team, die Troika aus Rösler, Bahr und Lindner, endete ebenso schnell und holprig, wie verheißungsvoll es begann. Nach wochenlangen Grabenkämpfen die das Bild der Liberalen immer lächerlicher wirken ließen, zog Christian Lindner die Notbremse und schied überraschend aus. Nun ist er mit einem fulminanten Start zurück, doch nicht neben Rösler, sondern gegen Rösler. Im Prinzip ist der Ausgang der Wahl in NRW für das persönliche Schicksal Röslers in seiner Partei egal. Er wird keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen.

Die Krise der FDP, der Sturz ins Bodenlose, kam einem Weckruf gleich. Die Partei besinnt sich endlich wieder auf ihre Kernkompetenzen. Sie scheint befreit von den Flausen zu sein, das Imitat einer Volkspartei sein zu wollen; daran sollte sie festhalten. Es gibt in diesem Land einen Bedarf an wirtschaftsliberaler Repräsentation, diesen Bedarf müssen andere Parteien erst mal nachweisen. Und genau darauf kann die FDP aufbauen, langsam, über die Länder, wieder in den Bund.

In Schleswig-Holstein ist es gelungen, das Vertrauen auf beiden Seiten wieder aufzubauen. Denn sowohl die Bürger mussten erst wieder lernen, für was die FDP steht, als auch die Partei selbst. Wenn auch Christian Lindner gelingt, wonach alle Zeichen stehen, dann sind zwei große Schritte vom Abgrund weg getan. Bis zur Bundestagswahl ist über ein Jahr Zeit und noch ist nichts zu spät. Nur Phillip Rösler sollte wenigstens eines seiner Versprechen vom Anfang in die Tat umsetzen, nämlich die Politik bald wieder zu verlassen.

Piraten in Seenot

Das ging ja schneller als alle dachten. Die Piraten stecken in einer innerparteilichen Krise, die ihren bisherigen Status in Frage stellt. Bis vor kurzen erschien die Partei, nicht zuletzt durch ihre Forderungen, als links gerichtet. Die jüngsten Äußerungen führender Piraten, womit die Partei in eine rechte Ecke gezogen wird, stellen die Partei vor ihre erste große Zerreißprobe, denn es muss die Frage geklärt werden, wie sie mit neonazistischem Gedankengut umgehen will und wird. Was klar scheint, ist für die Partei der vollkommenen Transparenz eine schwere Aufgabe.

Es begann mit Bodo Thiesen im Mai 2008, gegen den wegen seiner nachträglichen Legitimierung des deutschen Angriffes auf Polen 1939 und der Leugnung des Holocaust, ein Parteiausschlussverfahren angestrengt wurde. Unübersichtlichkeiten und Formfehler führten dazu, dass Thiesen die Partei nicht verlassen muss. Daraufhin entbrannte eine Debatte, in der den Piraten Nähe zu rechtem Gedankengut vorgeworfen wurde, gegen die sich die Mehrheit der Piraten allerdings ausspricht. Fest steht aber, dass es in der Vergangenheit bereits mehrere Rechtsextreme sogar in Parteiämter geschafft haben.

Bei einer so sensiblen Diskussion sind klare Worte aus der Parteiführung gefragt. Die meldete sich auch zu Wort, nur klarer als einigen lieb war. Der Chef der Berliner Piraten Hartmut Semken hatte sich erst kürzlich dem Fall Thiesen gewidmet und festgestellt, dass das eigentliche Problem nicht die „Bodos“ seien, sondern jene, die sie aus der Partei ausschließen wollten. Dieser Formulierung wollte er wohl noch mehr Nachdruck verleihen, indem er noch anfügte, dass die letzte Partei, die mit Ausschlussverfahren einen „Riesenerfolg“ gehabt hätte, die NSDAP gewesen sei. Das heizte dann die Debatte erst richtig an.

Und darauf folgte direkt der nächste dämliche Vergleich. Und wieder wurde die NSADP bemüht. Er hätte es besser wissen müssen! Wer? Der Berliner Fraktionschef Martin Delius antworte auf die Frage des Spiegel nach dem Erfolg der Piratenpartei, dieser sei vergleichbar mit dem der NSADAP zwischen 1928 bis 1933. Geht’s noch? Natürlich ruderte er danach direkt zurück, gestand seinen Fehler ein, bat um Entschuldigung – bla bla bla. Aber mal ehrlich, ist das wirklich noch mit Dummheit zu erklären oder hat die Partei ein echtes Identitätsproblem?

Eigentlich bietet das Parteiprogramm reichlich Ansätze, die verdeutlichen, dass die Piraten keine rechte Partei sind, das konnte aber offensichtlich nicht verhindern, dass sich bei ihr einige Rechte verirrt haben. Darin liegt nicht das Problem, denn die verirren sich auch in andere Parteien. Das Problem ist die Kommunikation mit dieser Thematik, und da sind NSDAP-Vergleiche, gelinde gesagt, das falsche Signal.

Ein anderes Problem liegt in der geradezu sakral behandelten Transparenz-Dogmatik der Piraten. Daraus leiten einige Parteimitglieder die Pflicht her, auch Meinungen zu tolerieren, die rassistisch, diskriminierend oder schlicht rechtswidrig sind. Das ist natürlich Quatsch. Und das ist es, was die Piraten, wenn sie aus dieser usseligen Debatte doch noch etwas Positives mitnehmen wollen, daraus lernen können.

Eine Partei muss eine klare Ausrichtung in den Grundwerten haben, die keine Abweichung duldet. Wenn man sich dafür entscheidet, gegen Rassismus und gegen Diskriminierung anzutreten, egal welche politischen Ziele man darüber hinaus verfolgt, kann man, darf man keine anderen Meinungen hinsichtlich dieser Orientierung hinnehmen.

Unterdessen reiben sich die politischen Gegner die Hände wund, in der Freude darüber, dass die Piraten, die mit teilweise zweistelligen Umfrageergebnissen für Unruhe unter den Etablierten sorgten und gegen die lange kein Mittel zu finden war, sich nun endlich selbst zerfleischen. Die Debatte, welche die Piraten parteiintern zersetzt, weil sie so unglaublich unprofessionell geführt wird, hat bereits an der Außendarstellung Schäden hinterlassen.

Kürzlich hat das bayrische Unternehmen geobra Brandstätter, dessen bekanntestes Spielzeug die Playmobil-Figur ist, sein Missfallen darüber geäußert, dass  in den Medien immer öfter die Piraten mit Hilfe der Spielzeugfiguren dargestellt werden.  Man wolle das beliebte Spielzeug nicht in einen politischen Zusammenhang stellen, so das Unternehmen. Vor dieser Debatte, hatte das Unternehmen offenbar kein Problem damit.

Stranger than fiction

Man habe es befürchtet. Natürlich nutzt Anders Behring Breivik die Gerichtsverhandlung als Bühne, das schlimme ist dabei, er glaubt nicht nur, dass er der Hauptdarsteller sei, er ist es tatsächlich. Der Prozess ist der geplante zweite Akt seines Dramas. Beim Eintreffen der Polizeibeamten auf der Insel Utøya, ließ er sich widerstandslos festnehmen, er richtete die Waffe nicht gegen sich selbst, schoss auch nicht auf die Beamten, um Gegenfeuer zu provozieren und als Märtyrer zu sterben. Er wollte überleben, um die volle Aufmerksamkeit auszukosten.

Nun quälen sich die Medien in kokettierender Selbstreflektion, ob es denn gut sei, ihm, dem Massenmörder, die Öffentlichkeit zu geben, die er so sehnlich sucht. Ob es denn nicht Teil der Verachtung für ihn und seine Taten sein müsste, ihm jede Aufmerksamkeit zu verwehren. Dieser quälende Katechismus zieht sich seit Beginn der Verhandlung quer durch alle Zeitungen, Nachrichtensendungen und Online-Portale. Und die Antwort darauf ist total irrelevant und wollte man sie wirklich geben, müssten sich die Medien selbst abschalten.

Die Aufgabe von Journalisten ist es zu informieren. Das stimmt, nur um das zu tun, sind sie vom Fortbestand ihres Mediums abhängig. Und hier gleicht sich jede Zeitung, jede Fernsehsendung und jede Internetseite: Sie brauchen Quote. Und Berichterstattung über einen psychopathischen Massenmörder bringt genau das: Quote. Fragen wir also nicht nach der moralischen Richtigkeit und belassen es bei Berthold Brecht: Erst kommt das Fressen, dann die Moral!

Unabhängig davon auf welcher Seite davon berichtet wird, sind die Ausführungen von Anders Breivik, ganz egal ob er sich daran ergötzt oder nicht, unheimlich wichtig. Selten bekamen wir die Gelegenheit in das Innere eines Amokläufers zu schauen. Wenn Breivik die Bühne betritt und spricht, dann gibt er mehr von sich preis, als er es will. Keine Inszenierung kann so stark sein, dass man nicht einen Blick hinter das Gesicht bekommt. Wenn Breivik in diesen Tagen von seiner Ideologie spricht, dann werden wir vor allem Zeuge davon, dass er gar keine hat.

Und in diesem Punkt mündet alles Erschreckende, alles Verstörende und das wahrhaft Alarmierende seiner Person und Tat, das man ohne ihn auf dieses Podest zu lassen, nie erfahren hätte: Anders Behring Breivik, der seiner Tat so viel Bedeutung zumisst, der sich so gerne in eine Reihe historischer Größen stellen will, ist nicht in der Lage die Motive seiner Tat zu erklären. Sein Theoriegebäude ist ein klappriger Schuppen, zusammengehämmert aus allem was ihm in die Finger kam. Aber genau das Fehlen einer schlüssigen Rechtfertigung macht ihn so gefährlich und stellt uns vor die schier unlösbare Aufgabe, solche wie ihn ausfindig zu machen.

Anders Breiviks Gewöhnlichkeit macht Angst. Er ist der klassische 21st Century Digital Boy, aus seinem Lebenslauf lässt sich nichts herauspicken, was auf seine Tat hätte hindeuten können. Wir müssen uns damit abfinden, dass die sogenannten Psychopathen, anders als im Film, keine auffälligen Biografien haben und schließlich nicht mal mehr richtige Motive. Wann und warum genau seine Radikalisierung geschah, die das Gericht in den Jahren 2001-2006 vermutet, bleibt ungewiss und wird es wohl bleiben. Übrig sind ein Mann und eine Geschichte, die uns unglaublicher und fremder erscheinen, als jeder Fiktion das möglich wäre.

Feuer und Staub

Entgegen aller Warnungen, die Dädalos ihm ausgesprochen hatte, flog Ikarus zu hoch, die Hitze der Sonne schmolz den Wachs mit dem seine Flügel befestigt waren und er stürzte ins Meer. Wie lange Ikarus flog, bis er schließlich starb ist schwer zu sagen. Leicht dagegen ist die Flugdauer jener Langstreckenrakete zu beziffern, die Nordkorea hoch hinaus schicken wollte: nach nur wenigen Sekunden zerbrach sie in viele Teile und stürzte ins Gelbe Meer.

Es sollte ein ganz besonderes Geschenk sein. Zu Ehren des Staatsgründers Kim Il Sung und anlässlich seines 100. Geburtstages, sollte ein Satellit nordkoreanische Kultur ins All posaunen. Soweit die Erklärungen aus Pjöngjang. Weniger entzückt war die Internationale Gemeinschaft von dem Vorhaben der Nordkoreaner. Der Abschuss sei eine Provokation und verstoße zudem gegen internationales Recht, vor allem weil hinter dem angeblichen  Weltraumprogramm der Test einer Rakete vermutet wird, die Atomsprengköpfe transportieren soll.

Nordkorea ist seit seiner Gründung durch Kim Il Sung im Jahr 1948 ein Sorgenkind. Einst protegiert von der Sowjetunion, fiel es den Russen später immer noch schwer, klare Worte der Kritik zu sprechen. Ebenso China, die bei Sanktionen gegen das Land immer wieder als Bremser auftraten. In diesem Klima wuchs das kleine und bitterarme Land zu einer inoffiziellen Atommacht und erpresst immer wieder die Internationale Gemeinschaft und hält so sein Regime und die Bevölkerung (durch erpresste Lebensmittellieferungen) am Leben.

Als Kim Jong-Il, Sohn und Nachfolger Kim Il-Sungs, im Dezember 2011 starb und wiederum sein Sohn Kim Jong-Un die Nachfolge antrat, gab es eine leise Hoffnung, dass sich die Spannungen um Nordkorea etwas lockern könnten. So hoffte man, dass der erst 28-jährige Kim Jong-Un das Regime entstauben könnte und den so lähmenden Personenkult, der das Land von Beginn an prägt, aufgeben würde. Diese Hoffnungen dürften mit dem gescheiterten Raketenstart wohl zerstört worden sein.

Laut Testament des verstorbenen Kim Jong-Il sind Atomwaffen Bestandteil eines stabilen Friedens auf der Halbinsel, außerdem warnt der tote Vater vor den USA und, überraschenderweise, vor dem großen Verbündeten China. Die jüngsten Versuche dürften als Beweis dienen, dass der Sohn gewillt ist, den Willen des Vaters auszuführen. Und auch wenn der Absturz der Rakete nach außen eine herbe Niederlage darstellt, wird das Regime dadurch nach innen keinen Schaden nehmen, da die nordkoreanische Bevölkerung kaum etwas mitbekommt.

Seit Jahren provoziert Nordkorea und kommt damit immer über die Runden, doch wie es scheint ist die Volksrepublik diesmal zu weit gegangen. Weitere Jahrzehnte will man die nordkoreanischen Provokationen und Erpressungen nicht dulden, wobei die Enttäuschung über den jungen Diktator hier sicher schwer wiegt, von dem man sich Veränderung erhofft hatte. Schon sitzt Russland mit am Tisch der G-8 und auch China dürfte besorgt über die testamentarischen Ratschläge Kim Il Sungs sein.

Trotz allen Unmuts, eine schnelle Lösung wird es wohl nicht geben, auch wenn sich der Westen eine wünscht. Die Partner aus dem Osten sind an keiner Hau-Ruck-Aktion interessiert, denn China und Russland haben eine gemeinsame Grenze mit Nordkorea und wären die ersten Leidtragenden bei einem Zusammenfall des nordkoreanischen Regimes. Dazu kommt die Unberechenbarkeit des hochgerüsteten Landes und seiner Machthaber.

Ikarus wollte hoch hinaus, aller Warnungen zum Trotz. Bei seinem Flug Richtung Sonne stürzte er ab und fiel ins Meer. Ein anderer, Phönix, verbrannte durch die Glut der Sonne, stand aber aus seiner Asche jünger und frischer wieder auf. Soweit die griechische Mythologie, die den einen als Symbol des Hochmutes führt und den anderen als Symbol der Unsterblichkeit. Was gilt nun für den Fall Nordkorea? Im schlimmsten Fall könnte es uns zum Symbol des unsterblichen Hochmutes werden.

Die finale Erkenntnis

Jetzt reden wieder alle von Skandal. Eine Unverschämtheit sei das! Was denn? Ach so, die FDP natürlich. Genauer: die Ablehnung einer Transfergesellschaft für die Schleckermitarbeiter durch die Wirtschaftsminister der FDP aus Niedersachsen, Sachsen und Bayern. Schweinerei, lässt alle vor die Hunde gehen! Darf die denn so was, also mit den ganzen Leuten, die jetzt keine Arbeit mehr haben? Aber bevor jetzt alle mit einstimmen in den Kanon der Verachtung, darf kurz überlegt werden, ob eine Transfergesellschaft überhaupt das richtige Mittel ist, das Schleckerproblem zu lösen.

Natürlich wird der FDP jetzt vorgeworfen, sich ohne Rücksicht retten zu wollen, ihren verzweifelten Versuch nicht in die Bedeutungslosigkeit zu rutschen, auf dem Rücken der kleinen Leute durchzuführen. Aber muss man wirklich Anhänger des Manchesterliberalismus sein, um die Sinnhaftigkeit von Transfergesellschaften in Frage zu stellen? Eine Transfergesellschaft ist ein mit Millionen von Steuergeldern geschaffener Pseudoarbeitgeber, der die Beschäftigten eines gescheiterten Konzeptes noch ein Jahr in der Illusion behält, alles wäre beim Alten. Klingt irgendwie komisch, oder?

Sicherlich hat eine solche Gesellschaft für die der Kündigung geweihten Mitarbeiter einige Vorteile. Sie werden nicht direkt in das Netz der Agentur für Arbeit geworfen, sondern fallen in eine Art Zwischennetz. Das bedeutet, dass sie, nachdem sie ein Jahr eine lohnähnliche Zahlung von der Transfergesellschaft bekommen haben und nach diesem Jahr dem Arbeitsamt übergeben werden, denn eine Transfergesellschaft ist immer befristet, haben sie Anspruch auf Arbeitslosengeld I, sie haben also länger Anspruch auf höhere Bezüge. In der Zwischenzeit sollen sie besser vermittelbar sein, schneller wieder einen neuen Job finden, als seien sie offiziell arbeitslos.

Alles schön und gut, nur hört sich das ein wenig nach Augenwischerei an. Es ist leider eine traurige Wahrheit, dass Menschen, die nicht im ersten Jahr nach Ihrer Kündigung eine neue Anstellung finden, in den meisten Fällen gar keine mehr finden. Die künstliche Verzögerung des Abrutschens in Hartz IV mag ein kurzfristiger finanzieller Vorteil sein, wiegt die Betroffen aber auch zu lange in einer trügerischen Sicherheit. Und mal ehrlich, das Argument der besseren Voraussetzungen für Bewerbungen, weil die Gekündigten nicht „arbeitslos“ sind, ist schier lächerlich. Jeder Personalchef wird den Namen der Transfergesellschaft wohl erkennen, den der Bewerber als aktuellen „Arbeitgeber“ nennt.

Im aktuellen Fall der Schlecker-Pleite werden mehr als 10.000 Menschen so oder so ihre Kündigung erhalten, weil mit Schlecker ein Unternehmen bankrottgeht, dass nicht mehr marktfähig ist. So wie in der Vergangenheit schon andere Unternehmen denselben Weg beschritten haben, sich nicht an den Begebenheiten orientieren wollten oder konnten und schließlich vom Markt verschwanden. Das ist bei allem Leid was dadurch im Einzelfall geschieht, ein natürlicher Prozess, der auf Dauer durch nichts aufgehalten werden kann. Und am allerwenigsten durch Staatssubventionen.

Der Mythos vom letzten Dorfladen Schlecker, der selbst in den entlegensten Regionen der Republik die Versorgung der armen Leute sicherstellte, hält sich wacker. Doch wenn es wirklich einen Bedarf gibt, wird diese Lücke von anderen Unternehmen wieder, mit samt den dazugehörigen Stellen, geschlossen werden, und wenn nicht, dann muss diese bittere Pille geschluckt werden. Die Bildung einer Transfergesellschaft ändert daran auch nichts, wohl aber färbt sie die Arbeitslosenstatistiken für die Regierung schön oder hält sie vielmehr sauber, womit hiermit die wahre Motivation für den Zuspruch geklärt wäre.

Auf die FDP sind jetzt alle sauer, am meisten der Koalitionspartner, zu dessen Kosten die Profilierungsbemühungen der FDP zumeist gehen. Der Regierung kommen Schlagzeilen über das gescheiterte Subventionierungspaket für die Transfergesellschaft sehr ungelegen, da sie sich erst neulich und immer noch den Vorwürfen ausgesetzt sieht, die Solarsubventionen zu kappen und dadurch angeblich Arbeitsplätze verloren gehen. Als seien Subventionen das Alleinseligmachende. Dabei sei hier an einen längst vergangenen Staat erinnert, der eine sehr ausgeprägte Subventionspolitik betrieb und alles, von den Lebensmitteln bis hin zu den Arbeitsplätzen subventionierte und schließlich bis zu seinem jähen Ende selbst subventioniert werden musste; dieser Staat hieß DDR.

Es scheint, als hätte es erst eine echte Krise gebraucht, der Fall auf katastrophale Prozentwerte, bis das die FDP ihre wahre Bestimmung wiederfindet. In der letzten Zeit wurde immer wieder die Frage laut, wozu man die FDP eigentlich brauche. Ihr Veto gegen die Schaffung einer Transfergesellschaft beantwortet die Frage. In einer Gesellschaft, in der alle politischen Lager in die Mitte drängen und in der die Mitte links ist, braucht es also doch eine Kraft, die manchen fragwürdigen Aktionismus in Frage stellt. Schade nur, dass die FDP für diese Selbsterkennung den Abgrund unter den Fußspitzen haben muss.

Wunder gibt es immer wieder

So schön, so lieblich sang Katja Ebstein uns das Ständchen von den Wundern, die es angeblich immer wieder gibt, dass wir ihr fast glauben mochten. Wenn eben nicht heute, so vertröstete sie uns auf charmanteste Weise, dann würden sie möglicherweise morgen geschehen – das darf man dann ruhig mal glauben, denn wer kann schon mit Bestimmtheit sagen, was morgen ist.

Noch vor ein paar Tagen, da wäre sicher der nicht als Prophet geheißen worden, der geweissagt hätte, dass die FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nur so wenig Zuspruch von den wahlberechtigten Bürgern erhält, dass sie ihren Anspruch, Fraktion des Landtages zu sein, vorerst hinter den realpolitischen Begebenheiten zurückstellen muss und sozusagen obdachlos wird.

Ableiten konnte man diese einfache Vorhersage aus den Wahlergebnissen, die bei den Parlamentswahlen in Berlin und kürzlich im Saarland, die freien demokratischen Minen versteinern ließen. Nur 1,8 Prozent im hauptstadtspendenden Bundesland und, mit deutlicher Tendenz nach unten, nur 1,2 Prozentpunkte für den Saarbrücker Landtag. So sieht liberale Hoffnungslosigkeit aus.

Aber. Wir mögen uns erinnern, dass Katja Ebstein uns nicht nur so schön und lieblich ihrer Überzeugung versicherte, sondern auch, mit nicht zu leugnender Strenge ermahnte, dass wir jene Wunder, sollten sie uns dann begegnen, auch zu sehen hätten. Drum Augen auf! Mag er es sein, der Retter in der Not? Der verlorene Sohn ist zurück mit einem Paukenschlag: Christian Lindner.

Seit Christian Lindner der Ernennung als Spitzenkandidat für seine FDP in NRW folgt, scheint Unmögliches möglich zu werden. Sicher mussten erst die älteren in der Partei befragt werden, wie solch große Zahlen zu interpretieren sind, die eine Stern-Umfrage ergeben hat. Auf sage und schreiben vier Prozent kommen die Liberalen,  was sich eindeutig der Person Lindner zuschreiben lässt.

„Jeht doch!“, hört man es schon poltern hinter gelben Vorhängen, „Siehste, Siehste! Sin noch lang nich wech vom Fensta!“. Doch gemach! Vier Prozent sind ein ähnlich schwaches Pflänzchen wie auch Christian Lindner; beide wollen noch wachsen und fühlen sich im Wachstum ähnlich schnell gestört. Mit vier Prozent landet man ebenso wenig im Landtag wie mit 1,2 und doch soll und darf die positive Tendenz den Liberalen Aufwind bescheren.

Zweifelsfrei tut der frische Wind gut, für den der talentierte Christian Lindner im Nordrhein-Westfälischen Landesverband sorgt. Und es war höchste Zeit, denn weder Daniel Bahr, der eigens seinen Sessel für den alten Kumpel räumte und noch viel weniger der angestaubt wirkende Gerhard Papke hätten den Abwärtstrend stoppen können.

Ob Lindner das kann wird sich rausstellen, ein erstes Zeichen ist gesetzt. Nur müssen sie ihn diesmal machen lassen. Denn Linder mag sich nicht mit quälenden Streitereien und Kompetenzgerangel verbrennen lassen, da geht er lieber, oder, wie sein Chef Rösler ihm hinter vorgehaltener Hand vorwarf, schmeißt er alles hin.

Wie auch immer, in NRW ist Lindner jetzt der Mann der Stunde. Auf ihm lagert alle Hoffnung, so wundersam es auch klingen mag, vielleicht doch noch, nach dem 13. Mai im Düsseldorfer Parlament zu bleiben. „Und wenn sie schon glauben, er kommt nie vorbei“, trällert uns Katja Ebstein voller Frohmut zu, dann, ja dann „finden sie den einen, der sie liebt.“

Immer wieder sonntags

Wenn am 13. Mai 2012 in Nordrhein-Westfahlen die Sonne untergeht, dann wurden nicht nur tausende Mütter mit Blumen beschenkt, sondern es waren auch über 13 Millionen Bürger aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen, weil die Abgeordneten des alten, diesen nicht mehr wollten. Bis also am 13. Mai die Sonne über dem wahlpolitisch sehr symbolträchtigen NRW aufgeht, gibt es für die Parteien nur noch ein Stichwort: Wahlkampf. Und der ist voller alten Bekannten.

Zum Auftakt des Kampfes um die Gunst der Wähler im Bindestrichland sind die Ziele der einzelnen Parteien klar. Während SPD und Grüne ihre Minderheitsregierung mit unveränderten Personalien als Mehrheitsregierung fortführen möchten, sind die Wünsche der politischen Konkurrenz wesentlich diffiziler und doch recht einfach zu benennen: es geht um alles oder nichts. Die FDP möchte, muss es sogar schaffen, wieder in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen, um ihren Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit zu verhindern. Und nur wenn das gelingt, hat die CDU auch einen Koalitionspartner für die Regierungsübernahme.

Und damit das gelingt, hat die NRW-FDP einen Mann aus dem Exil geholt, der eigentlich gar nicht mehr wollte. Christian Lindner hatte vor allem dem bundespolitischen Zirkus seiner Partei den Rücken zugekehrt. Wollte wohl nicht länger die hoffnungsvollen Ansprüche seiner Karriere in die weichen Hände von Phillip Rösler legen. Linders Come-Back erfolgte offiziell auf Initiative von Noch-Landesvorsitzenden und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, womit nun wieder das Trio zu Zweidrittel  zusammengestellt ist, das seinerzeit erfolglos die Bundes-FDP retten sollte.

Ebenso bundespolitisches Engagement hat der Spitzenkandidat der CDU, Norbert Röttgen. Der ist nämlich hauptberuflich Bundesumweltminister und mag sich nicht so recht entscheiden, ob er dieses dankbare Amt aufgeben will, um sich ganz und gar den NRW-Sorgen zu widmen. Röttgen will Ministerpräsident werden und sonst nichts. Dafür bekommt er einen Rüffel vom Bundesvorsitzenden der FDP und Ministerkollegen Rösler, dem dieses Taktieren gar nicht gefällt: Ganz oder gar nicht!

Selten konnte man ähnliches beobachten. FDP und CDU sind auf so angespannte Weise aufeinander angewiesen, dass es schon wehtut. Beide wissen, dass es ohne den anderen nicht geht. Zwar haben die Christdemokraten eine berechtigte Hoffnung auf ein ordentliches Ergebnis, aber der drohende Untergang der FDP lässt alle Hoffnung zu Träumerei werden. Alle anderen Koalitionspartner scheinen vorzeitig ausgeschlossen: Grün und Rot haben sich schon festgelegt, und die Linke – lassen wir das, obwohl das sicher eine Weile für Gesprächsstoff sorgen würde.

Und je mehr sie aufeinander angewiesen sind, je mehr sie sich in zermürbendem Kleinkrieg gegeneinander aufbringen und dem Wähler ihre tiefe Zerstrittenheit demonstrieren, je mehr Bundespolitiker sie ins Rennen schicken, desto mehr vergessen sie ein ungeschriebenes Gesetz: Bei Landtagswahlen werden die Parteien zu einem beträchtlichen Teil für ihre  Bundespolitik abgestraft. Es ist also gar nicht ratsam, auf der Landesbühne dasselbe Stück zu spielen wie auf der Bundesbühne. Schließlich werden nämlich dieselben Tomaten geworfen.

Während also die Vertreter des männlichen Geschlechts mal wieder (wen wundert’s) vor Muttertag ins Schlingern kommen, können die Damen Sylvia Löhrmann von den Grünen und Sozialdemokratin Hannelore Kraft, übrigens selbst Mutter, ganz gelassen auf ihren Tag warten, den üblichen Wahlkampf machen und sich schließlich Blumen schenken lassen.

Apocalypse now

Am 21. Dezember 2012 geht die Welt unter – so viel steht fest. Das haben die Mayas in ihrem Kalender errechnet und da hinlänglich bekannt ist, dass die Mayas gute Rechner waren, dürfte an diesem Termin wohl nicht gezweifelt werden. Ebenso wenig müsste eigentlich erwähnt werden, dass so ein Weltuntergang ein logistischer Kraftakt ist, der selbstverständlich nicht in ein paar Tagen abgehalten werden kann. So was will  gut geplant sein, da muss man früh beginnen. Nachdem im Februar bereits das Staatsoberhaupt zurückgetreten ist, folgen nun peu à peu die Länderparlamente, Nordrhein-Westfalen macht den Anfang.

In diesen Tagen findet Bestätigung, was schon immer vermutet wurde: Juristen bereiten den Weltuntergang vor. Mit einem Brief der Hausjuristen des Landtages in Düsseldorf an die Fraktionen, wurde am Dienstagabend der Strategie von CDU, FDP und Linken ein Strich durch die Rechnung gemacht. Geplant war nämlich, der rot-grünen Minderheitsregierung ein paar Zugeständnisse abzuringen, indem einzelne Positionen des Haushalts abgelehnt werden. Zur allgemeinen Überraschung musste dann aus der juristischen Epistel entnommen werden, dass schon die Ablehnung nur einer Position, den ganzen Haushalt scheitern lässt.

Den 21. Dezember fest im Blick, dem kalendarischen Determinismus folgend, hatte die Regierung von Hannelore Kraft bereits im Vorfeld angekündigt, dass im Falle einer oppositionellen Verweigerung des Haushaltes, das Parlament aufgelöst werden würde. Natürlich hätte die FDP nun ihre eigene Haut retten, und, ausgestattet mit allerlei verwaltungsrechtlichem Wissen, ein solches Szenario verhindern können, das sich schließlich am Mittwochabend abspielte. Nun sagen Einige, die FDP hätte gar nicht anders gekonnt, wollte nicht wieder als Umfaller-Partei verschrien werden, musste standhaft bleiben, auch wenn es ihr vorzeitiges Ende bedeutet. Jene aber missachten, dass auch die FDP um ein Datum im Dezember wusste.

Apropos FDP. Die Auflösung des nordrhein-westfälischen Parlaments war für die Partei eine Erlösung. Noch lang wäre die Zeit geworden bis Dezember und für manche Ungläubige um Jahre länger. Was soll eine Partei in einem Parlament, die weiß, dass sie bei der nächsten Wahl kein Mandat mehr erhält? Oppositionsarbeit würde bedeuten, jederzeit regierungsfähig zu sein, jederzeit das Ruder übernehmen zu können.  So aber ist sie weder Fleisch noch Fisch und weiß nicht wohin mit sich, wäre am Ende eher noch gezwungen die Regierung zu unterstützen, um ihre bezahlten Plätze solang es geht zu behalten. So was ist doch kein Zustand, die FDP erkannte die Zeichen – und sprang.

Auch der Regierung aus SPD und Grünen stand der Weltuntergang schon lange ins Gesicht geschrieben. Was im Mai 2010 begann und nun endete war ein ständiger Kampf um Mehrheiten. Was aber ein Kraftakt für die Regierungsvertreter ist, war für die Demokratie eine Kur. Der Mangel an satten Mehrheiten hatte eine Konsenspolitik zu Folge, die ungeahnte Produktivität aufweisen kann. Für klare Vorhaben wollten eindeutige Mehrheiten gesucht und gefunden werden. Die Verweigerung der Zustimmung zu einem Gesetzentwurf konnte nicht einfach mit leerem Oppositionsgerede abgetan werden, sondern musste dem Bürger tatsächlich erklärt werden. Von daher ist es schon ein bisschen schade, dass im Dezember die Welt untergeht.